Herzlich Willkommen

Ich begrüße euch auf der Webseite der Jusos OWL. Hier findet ihr aktuelle News von den Jusos OWL und den einzelnen Mitgliedsverbänden in der Region OWL.

Mit roten Grüßen

Nils Brockschnieder
Regionalvorsitzender der Jusos OWL

Topartikel Jusos STOP! Keine zusätzlichen Kampfdörfer und Panzerstraßen in der Senne !

Die Errichtung von zusätzlichen Kampfdörfern und Panzerstraßen in der Senne führt zu einer weiteren Zerstörung der einzigartigen Naturlandschaft Senne, zu erheblichen Lärmbelästigungen der Bevölkerung und anhaltenden Straßensperrungen.

Dagegen wehren wir uns!

Beteiligen Sie sich an der Petition gegen neue Kampfdörfer

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Veröffentlicht am 28.02.2010

Jusos Oliver Salmen führt Jusos

Bürener Arbeitsgruppe gegründet

Büren. Wie ernst die Gründung der Bürener Jungsozialisten (Juso-AG) genommen wurde, war an den Gästen zu erkennen: Dabei waren Wolfgang Scholle vom SPD-Kreisvorstand, Juso-Kreisvorsitzender Andre Kirwald, die SPD-Landtagskandidaten Jonas Wagener für Paderborn Stadt und Nuri Ayaz Kandidat für das Paderborner Land oder Bürens SPD-Chef Peter Salmen und eine Reihe Mitglieder der Bürener SPD Stadtratsfraktion.

Zum Vorsitzenden wurde einstimmig Oliver Salmen (20) aus Ahden gewählt. Seine Stellvertreterin heißt Johanna Bambeck (19) aus Steinhausen. Ergänzt wird der Vorstand durch Alexander Planken (23) aus Büren als Schriftführer. Bei der Diskussion über die Aufgaben war man sich einig, dass nicht die großen Themen dieser Welt das alleinige neue Aufgabenfeld sein können, sondern man sich besonders der aktuellen Themen im engeren Umfeld annehmen muss. Der Vorsitzende Salmen hob die Themen Bildung und Ausbildung hervor. Überfällig sei ein Bürener Jugendbeirat.

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Veröffentlicht am 06.03.2010

Jusos Sparen um jeden Preis

Dennis Selent, Juso-Vorsitzender des Kreises Gütersloh, zu den Streichungen im Bildungs- und Jugendbereich in der Stadt Gütersloh

„Die Stärke eines Volkes misst sich am Wohl der Schwachen“ heißt es in der Präambel der Schweizer Verfassung. Es ist zu hoffen, dass die zukünftigen Generationen Gütersloher Kinder und Jugendlicher dieses Maß anlegen, wenn sie politischen Entscheidungen der Gütersloher Plattform aus CDU, Grünen und UWG in Gütersloh bewerten. Denn schon heute sieht das Ergebnis beschämend aus...

Mehrere Sparanträge hat die "Plattform plus" aus CDU, Grünen und UWG im Jugend- und Bildungsbereich jetzt durchgebracht: Ihre Fraktionsmitglieder verunglimpften alle Kürzungsgegner in den Ausschüssen als "verantwortungslos", "sparunwillig" und "feige". Dabei hat zumindest die SPD einen Gegenfinanzierungsvorschlag auf den Tisch gelegt. Dieser Vorschlag hätte Gütersloh die Bibliotheken erhalten und einen Nothaushalt erspart. Die Kritik ist bei den rigorosen Kürzungen im Bildungsbereich absolut berechtigt. Das weiß man aus den Sonntagsreden der Bildungspolitiker aller Parteien – insbesondere der Grünen!

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Veröffentlicht am 05.03.2010

Jusos Wer im Glashaus sitzt.....

Jusos haben eigene Definition von „regierungsunfähig“

Die Jusos Bünde-Kirchlengern reagieren mit Verwunderung auf die Aussage der Bünder CDU über die fehlende Regierungsunfähigkeit „der Linken“. „Wir sind der Meinung, dass Herr Heidkamp und Herr Bollenbach selber viel zu sehr im Glashaus sitzen“, so Silas Hunneck Sprecher der Jusos Bünde-Kirchlengern. Diese Phrase über die Regierungsunfähigkeit ist in der Vergangenheit immer wieder gefallen. Jedoch ohne sie genauer zu definieren oder mit Leben zu füllen.

So sind Parteien, deren Bürgermeister einen Haushalt mit Rekordschulden vorlegt (ohne einen einzigen Vorschlag zur Senkung des Defizits), der mit den Schultern zuckt und vorschlägt doch nächstes Jahr mit dem Sparen zu beginnen, regierungsunfähig. Was ist mit Parteien, die im Bundesrat für Steuersenkungen für Hoteliers stimmen und dies nach nur wenigen Wochen wieder in Frage stellen? Wie regierungsfähig sind überhaupt Parteien, die ihren Koalitionspartner ständig scharf in der Öffentlichkeit kritisieren? Sind Parteien regierungsfähig, die von ihrem Koalitionspartner, der sie sehr gut kennen sollte, als regierungsfähig beschrieben werden, oder sind nur die koalitionsinternen Kritiker regierungunfähig? Ist eine Ratsfraktion, die in aller Öffentlichkeit ihren Fraktionsvorsitzenden demontiert regierungsfähig? Gilt dies auch für Fraktionen, denen ein großer Teil ihrer Spitzenkandidaten durch interne Streitereien abhanden kommt? Oder für Parteien, die (noch im Amt) ihre eigene Bürgermeisterin kritisieren oder andersherum?

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Veröffentlicht am 02.03.2010

Jusos Löschen statt Speichern!

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Christoph Dolle, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Die NRW Jusos begrüßen die heutige Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen endlich nicht mehr unter Generalverdacht gestellt werden. Die bereits gesammelten Daten müssen gelöscht werden, auch um möglichem Missbrauch vorzubeugen. Damit ist die bisherige Datensammelwut zumindest vorläufig am Ende.

Wenn sich nun Unions-Politiker wie Herr Bosbach hinstellen und das Urteil öffentlich anfechten, ist das eine Respektlosigkeit gegenüber der souveränen Entscheidung der Richterinnen und Richter. Das Urteil ist auch ein deutlicher Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung der Legislative: Leider musste wieder einmal das höchste deutsche Gericht den Parlamentariern des Bundestages Nachhilfe beim Umgang mit den Grundrechten geben.“

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Veröffentlicht am 02.03.2010

Jusos "Armut macht Wut"

NRW Jusos unterstützen Kampagne der Falken gegen Kinderarmut

In NRW gilt jedes vierte Kind als arm. Eine Situation, die so nicht hinnehmbar ist. Die „Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken in NRW“ hat daher eine Kampagne gegen Kinderarmut gestartet.

Hierzu erklärt Christoph Dolle, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

"Wir NRW Jusos unterstützen die Kampagne "Armut macht Wut" der Falken in NRW ausdrücklich und teilen die Forderungen im Kampf gegen Kinderarmut. Seit dem 4. April 2009 ist der Staatenbericht zum Stand der Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland fällig. Die Bundesregierung hat ihn bis heute noch nicht vorgelegt. Die Kinderrechte gehören endlich ins Grundgesetz!

Auch Jürgen Rüttgers hat seine Hausaufgaben noch nicht gemacht: Wo bleibt der neue Sozialbericht für NRW? Aktuelle Daten über die Armut von Kindern und Jugendlichen sollen erst nach den Wahlen herauskommen. Hat der Ministerpräsident etwas zu verbergen?

Es muss sich noch viel tun: Wir brauchen eine Grundsicherung für Kinder und Jugendliche, ein kostenfreies Mittagessen für alle in Kitas und Schulen, kostenlose Zugänge zu Betreuungsplätzen und eine bessere Verzahnung von Bildungs-, Sozial- und Familienpolitik, um ein effektives Netzwerk gegen Kinderarmut zu schaffen.“

Links:
"Armut macht Wut" - Kampagne der Falken in Nordrhein-Westfalen

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Veröffentlicht am 27.02.2010

Jusos Georg Fortmeier zu Gast bei Versmolder Jusos

Der Landtagswahlkampf steht vor der Tür! Am 9. Mai 2010 sind die Bürgerinnen und Bürger von Nordrhein- Westfalen aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Dabei wird es um mehr gehen, als nur um einen neuen Ministerpräsidenten! Wenn die schwarz-gelbe Landesregierung kippt, verlieren die Unions- Parteien und die Liberalen ihre Mehrheit im Bundesrat. Und nur dann können weitere Gesetze aus Berlin gestoppt werden, die unsere Kommunen schaden und nur eine kleine Klientel bedienen.

Auf ihrer letzten Sitzung begrüßten die Versmolder Jusos den SPD- Landtagskandidaten Georg Fortmeier. Er nutzte die Gelegenheit, sich und seine Themen bei den Jungsozialisten vorzustellen und mit ihnen über ihre Möglichkeiten beim Werben um jede Stimme zu sprechen.

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Veröffentlicht am 23.02.2010

Jusos Entgegnung auf Westerwelle

Ein bewusst unkonstruktiver Beitrag von Max Lüggert (GT) zu den Ausfällen von Guido Westerwelle

Ein paar Dinge vorneweg. Es ist schwach, dass ich mich hinreißen lasse, auf die Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle einzugehen, doch die von ihm gesagten Dinge können nicht unbeantwortet bleiben. Und unabhängig vom Inhalt begrüße ich seinen Vorschlag, die Debatten ins Parlament zu tragen, um sie dort auszufechten – dafür ist ein Parlament schließlich da. In diesem Beitrag möchte ich jedoch mit Westerwelles Wortwahl aufräumen, da sie von einer quälenden Starrsinnigkeit und einer geistigen Beschränktheit zeugt; die inhaltliche Ebene werde ich gezielt außen vor lassen, da diese den Rahmen eines Kommentars sprengen würde.

Westerwelle beschwert sich, dass die derzeitige Debatte „sozialistische Züge“ trage. Es ist bedauerlich dass das Buzzword „Sozialismus“ - derzeit bei amerikanischen Neoliberalen und Konservativen sehr beliebt - nach einem langen Weg über den Atlantik auch bei uns angekommen ist. Noch bedauerlicher ist die fortwährende Ignoranz, mit der dieses Wort gebraucht wird. Ich möchte Herrn Westerwelle und alle anderen „Sozialismus“-Benutzer herzlich bitten, den Wikipedia-Artikel zu Sozialismus aufzusuchen: Dort bekommt man die Grundzüge einer sozialistischen Gesellschaft recht einfach erklärt und wird danach auch verstehen, warum das Wort in diesem Zusammenhang einfach keinen Sinn macht.

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Veröffentlicht am 23.02.2010

Jusos Wir kämpfen für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft!

Zum Abschluss der Landeskonferenz der NRW Jusos am 21.01. in Bochum erklärt Christoph Dolle, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen und dem Verlauf unserer Landeskonferenz. Wir haben eine großartige und offensive Rede von Hannelore Kraft gehört. Sie hat sich in den für uns wichtigen Bereichen der Bildungs- und der Sozialpolitik nachdrücklich hinter unsere Forderungen gestellt. Im inhaltlichen Kern geht es um einen Systemwechsel in der Bildungspolitik - dazu gehört für uns die Abschaffung aller Bildungsgebühren.

Wir stehen für eine Ausbildungsplatzgarantie und für das Festhalten am Atomausstieg. Die NRW Jusos gehen gestärkt und voller Selbstbewusstsein in einen heißen und intensiven Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Wir kämpfen gemeinsam für eine SPD-geführte Landesregierung mit der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an der Spitze.“

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Veröffentlicht am 22.02.2010

Jusos Jürgen Rüttgers verscherbelt das Vertrauen in die Politik

Zu der aktuellen Finanzaffäre um den Ministerpräsidenten von NRW, Jürgen Rüttgers, erklärt Christoph Dolle, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Jürgen Rüttgers ist käuflich. Das ist ein Skandal, aber bei genauerer Betrachtung nicht weiter verwunderlich. Immerhin sitzt er in Düsseldorf mit der FDP am Kabinettstisch. Und die hat als Mövenpick-Partei ihre Erfahrungen in Sachen effektivem Lobbyismus offensichtlich direkt auf dem kleinen Dienstweg an Jürgen Rüttgers weitergegeben (oder verkauft).

Wer für eine Audienz beim CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers mehr als die geforderten 20.000 Euro auf den Tisch legt, kann wahrscheinlich auch gleich seine eigenen Gesetzesentwürfe mitbringen. Es ist ein schmaler Grad zwischen geschmackloser Lobbyarbeit, verkauften Gesetzten und Korruption. Wer, wie Rüttgers seine Zeit, sein Ohr und seine politischen Inhalte an den Meistbietenden verscherbelt, sollte nicht Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen sein.“

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Veröffentlicht am 20.02.2010