Jungsozialisten wählten neuen Vorstand
Warburg/Borgentreich (NW/pur). Bei ihrem letzten Treffen haben die Jungsozialisten (Jusos) aus Warburg und Borgentreich ein neues Führungsteam gewählt.
Zum 1. Vorsitzenden wurde Claas Dohmann aus Borgentreich gewählt. Der 19-jährige tritt die Nachfolge von Raphael Flore an. Außerdem bekleiden Eric Volmert und David Stolze das Amt der stellvertretenden Vorsitzenden. „Ihre Aufgaben sind unter anderem die Gewinnung von neuen Mitgliedern“, teilen die Jungsozialisten mit.
Julia Nitzbon komplettiert den Vorstand als Schriftführerin und Verantwortliche für die Öffentlichkeitsarbeit.
„Interessierte Jugendliche können sich gerne über die E-mail-Adresse jusos-warburg(at)web.de melden und bekommen dann Informationen zu den nächsten Treffen“, informiert der neue Vorstand.
© 2010 Neue Westfälische
Höxtersche Kreiszeitung, Montag 12. Juli 2010
Veröffentlicht am 12.07.2010
Zu den Presseveröffentlichungen der FDP Minden-Lübbecke und dessen Kreisvorsitzenden Kai Abruszat (MdL) vom 7. bzw. 8. Juli erklärt der bildungspolitische Sprecher und stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel:
“Der FDP-Kreisvorsitzende Kai Abruszat hat wohl noch nicht gemerkt, dass der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen vorbei ist, wenn man seine Angstmacher-Statements zur Abschaffung gut funktionierender Gymnasien in NRW und auch im Kreis Minden-Lübbecke so liest.
Scheinbar hat der FDP-Kreisvorsitzende den Schulpart des rot-grünen Koalitionsvertrages “Gemeinsam neue Wege gehen” nicht richtig gelesen, denn an keiner Stelle des Koalitionsvertrages steht, wie von Herrn Abruszat behauptet, dass die NRWSPD und die NRWGrünen funktionierende Gymnasien auflösen werde.
Im Koalitionsprogramm von SPD und Grünen geht um etwas ganz anderes: Der von allen Bildungsfachleuten aufgestellten Forderung nach längerem gemeinsamen Lernen der Schüler soll endlich auch bei uns entsprochen und Raum gegeben werden. Auch der demographische Wandel spielt zukünftig eine entscheidende Rolle, beim Erhalt eines ortsnahen Schulangebotes mit allen Schulabschlüssen – gerade im ländlichen Raum, wie der Kreis Minden-Lübbecke.
Veröffentlicht am 10.07.2010
Zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen, der der zukünftigen Minderheitsregierung in NRW als Grundlage dienen soll, erklärt Christoph Dolle, Landesvorsitzender der NRW Jusos:
„Die Zustimmung der Delegierten ist ein Erfolg von Hannelore Kraft. Sie hat durch offene Kommunikation mit der Basis die Partei geeint und von der Notwendigkeit einer Minderheitsregierung überzeugt.
Wir NRW Jusos begrüßen das Ende der Kopfnoten und der verpflichtenden Zuweisung zu den weiterführenden Schulen.
Wir hätten uns jedoch weniger Zaghaftigkeit bei der Umsetzung unserer bildungspolitischen Forderungen und mehr Mut für eine zügigere Abschaffung der Studiengebühren gewünscht. Die Verlagerung vieler Entscheidungen auf die kommunale Ebene nimmt Druck aus der ideologisch überfrachteten Bildungspolitik und schafft Raum für flexible Lösungen. Aber das fordert den kommunalen Entscheidungsträgern viel ab. Vor Ort werden wir Jusos jetzt dafür kämpfen, ein gerechteres System umzusetzen: Eine längere Grundschulzeit, 13 Schuljahre bis zum Abitur und mehr Gemeinschaftsschulen.”
Links:
Koalitionsvertrag NRWSPD – Die Grünen NRW
Veröffentlicht am 10.07.2010
Juso-AG für die Stadt Petershagen gegründet / Jugend will mitreden
Petershagen (Wes). In Petershagen ist eine Juso-AG, Nachwuchsgruppe des SPD-Stadtverbandes, gegründet worden. Den Vorsitz übernahm Jens Wölke (Lahde).
Stellvertretende Vorsitzende sind Deborah Hachmeister (Ovenstädt) und Mirco Owczarski (Petershagen). Beisitzer ist Max Bense (Windheim). “Wir dürfen uns nicht einigeln, sondern wollen aktiv im Unterbezirk Minden mitwirken”, gab Jens Wölke die Richtung vor.
Die Wahlen im Alten Amtsgericht verliefen einstimmig. Versammlungsleiter war der Juso-Vorsitzende im Unterbezirk Minden-Lübbecke, Jens Hübsch. Einen Vortrag zum Thema “Die Jusos stellen sich vor” hielt dessen Stellvertreter Jens Vogel. Er verwies auf Mitglieder im Alter von 14 bis 35 Jahren und unterstrich, dass sie mehr als eine bloße Nachwuchspartei der SPD seien.
Veröffentlicht am 02.07.2010
Zur “Forderung nach Intelligenztests für Einwanderer” erklärt der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel:
“Die Forderungen des Berliner-CDU Abgeordneten Peter Trapp und des CSU-Europapolikter Markus Ferber nach “Intelligenztests für Einwanderer” ist diskriminierend und menschenverachtend. Trapp reduziert die Menschenwürde auf wirtschaftliche Effizienz und will sich dabei auf eine fragwürdige mathematische Berechnung eines Intelligenzquotienten stützen. Solche sozialdarwinistische Äußerungen erwartet man eher von Parteien des rechten Spektrums und nicht von Politikern demokratischer Parteien.
Wir brauchen eine moderne Einwanderungspolitik, die allen Menschen ein Leben in Würde und mit gleichen Chancen ermöglicht und keine Politik die sich auf menschenverachtende und rassistische Ideologien von gestern beruft, wie der Sozialdarwinismus – Der die Menschen in nützliche, wertvolle und unnütze, wertlose einteilt.
Die Jusos erwarten, dass sich Peter Trapp und Markus Ferber von ihren gemachten Äußerungen distanziert und sich dafür entschuldigt. Solche Äußerungen haben in einer demokratischen und weltoffenen Gesellschaft nichts zu suchen und die Führungspersonen in der Union sollten überlegen, ob die Herren Trapp und Ferber überhaupt noch tragbar sind.”
Veröffentlicht am 28.06.2010
Löhner Jusos diskutierten über Lehrstellenknappheit / Beteiligung am Widufix-Lauf
Löhne (nw). Am kommenden Sonntag findet in Löhne der Widufix-Lauf statt. Im Rahmen des Laufs für zusätzliche Ausbildungsplätze im Kreis Herford veranstalteten die Jusos Löhne am vergangenen Montag einen Schwerpunktabend zum Thema Jugendarbeitslosigkeit.
Als Gastreferent war der langjährige Leiter des August-Griese-Berufskollegs Friedel Böhse eingeladen. In einem informativen Referat mit anschließender Diskussion veranschaulichte Böhse die Ausbildungsrealitäten im Kreis Herford und Bundesweit.
Insbesondere die geringe Quote an ausbildenden Betrieben erstaunte die Runde der Jungsozialisten. „Wenn nur noch 21 Prozent der ausbildungsfähigen Betriebe in Deutschland überhaupt ausbilden, dann kann man zu Recht von einem gesellschaftlichen Skandal sprechen“, reagierte der Oberstufenschüler Sven Richter auf die von Böhse vorgestellten Zahlen.
Veröffentlicht am 17.06.2010
Unser Bundeskongress "links.konkret.gerecht." wird am kommenden Wochenende in Essen stattfinden. Von dort werden wir ein deutliches Signal zur Erneuerung der SPD senden. Besonders die SPD und ihre Oppositionsrolle, das Themenfeld der Finanz- und Steuerpolitik und die Lebenssituationen von jungen Menschen werden diskutiert.
Wir freuen uns auf Sigmar Gabriel, Michael Sommer, Hannelore Kraft, Manuela Schwesig und Ralf Stegner.
Außerdem wählen wir eine (n) neue (n) Vorsitzende (n) und eine neue Geschäftsführung. Bisherige Kandidaturen sind für das Amt des Vorsitzenden von Sascha Vogt aus Essen und für das Amt des Geschäftsführers von Jan Böning aus Berlin bekannt.
Ab Freitag 16 Uhr bis Sonntag 14 Uhr bieten wir die Möglichkeit alle Diskussionen, Wahlen und Debatten live über das Internet zu verfolgen. Der Livestream wird dann pünktlich verfügbar sein.
Mehr zum Thema:
Microsite zum Bundeskongress
Veröffentlicht am 17.06.2010
Zur Entscheidung eine Minderheitsregierung in NRW zu bilden erklärt der Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Hübsch:
„Die Jusos begrüßen die Entscheidung von Hannelore Kraft (SPD) und Silvia Löhrmann (Bündnis90/Die Grünen) eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen zu bilden und damit Verantwortung für das Land zu übernehmen.
Die Wählerinnen und Wähler haben die schwarz-gelbe Landesregierung am 9. Mai klar abgewählt und wünschen sich einen Politikwechsel, der nur mit SPD und Grünen vollzogen werden kann.
Eine CDU, die nur aus Machterhalt kleine Trippelschritte gemacht hat, steht nicht für einen Politikwechsel in NRW, deshalb war die Entscheidung von Hannelore Kraft richtig keine Koalitionsgespräche mit der Rüttgers-CDU aufzunehmen.
Die letzten fünf Regierungsjahre unter CDU und FDP sind gekennzeichnet gewesen von Stillstand und Klientelpolitik. Was wir jetzt dringend in NRW brauchen, ist eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, die vor allem den Kommunen mehr Spielraum eröffnet.
Auch in der Bildungspolitik muss ein Kurswechsel vollzogen werden, damit die Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen verbessert werden. Deshalb brauchen wir ein neues Bildungssystem mit einer Gemeinschaftsschule und kostenloser Bildung, angefangen bei kostenlosen Kita-Plätzen bis hin zu Universitäten ohne Studiengebühren.
Aber nicht nur SPD und Bündnis90/Die Grünen sind in der Pflicht gute Politik für unser Bundesland und seine Menschen zu machen, sondern auch die anderen Parteien in Landtag sind aufgefordert in den nächsten 5 Jahren Verantwortung zu übernehmen, anstatt aus parteitaktischen Gründen Blockadepolitik zu betreiben.“
Veröffentlicht am 17.06.2010
Warburger in der Bundesversammlung
Warburg (WB). Der Warburger SPD-Politiker Christoph Dolle will als Mitglied der Bundesversammlung den Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck wählen. Das hat er im Vorfeld der Versammlung bekanntgegeben.
Der Warburger SPD-Stadtverbandsvorsitzende und Landesvorsitzende der NRW-Jusos, Christoph Dolle, ist von der Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, gebeten worden, an der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten teilzunehmen.
Der junge Politiker nahm dieses Angebot sofort an, und er macht keinen Hehl daraus, wem er seine Stimme geben wird: »Ich werde Joachim Gauck wählen. Herr Gauck gehört keiner Partei an, hat wesentlich an der friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR mitgewirkt und war der Motor der Aufarbeitung der Stasi-Akten. Ich denke, es ist Zeit, dass wir 20 Jahre nach der Vereinigung ein deutliches Zeichen setzen«, begründet Christoph Dolle seine Wahlentscheidung.
Zudem genieße Joachim Gauck auch das Vertrauen der Menschen im Kreis Höxter. Dies sei ihm bereits in vielen Gesprächen, E-Mails und Telefonanrufen signalisiert worden. Nach einem Gespräch im SPD-Kreisvorstand habe sich dieses Stimmungsbild noch einmal verstärkt.
Verärgert ist der Warburger Kommunalpolitiker über die zögerliche Haltung des CDU-Kandidaten Christian Wulf, der sich nicht wirklich entscheiden könne. Wenn der Ministerpräsident nur mit »Netz und doppeltem Boden« in die Präsidentenkandidatur gehe, würde das Vertrauen in die Spitzen unseres Staates dadurch nicht gestärkt. Dieses Vertrauen sei schon durch das Personalgeschacher von Bundeskanzlerin Angela Merkel erheblich beschädigt worden, meint Dolle.
WB-Artikel vom 12.06.2010
Veröffentlicht am 14.06.2010
Juso-Landesvorsitzender aus Warburg in Berlin dabei
Kreis Höxter (pur). Der 33-jährige Jurist Christoph Dolle aus Ossendorf wird am 30. Juni zu den Wahlmännern der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) gehören, die bei der Bundesversammlung in Berlin den neuen Bundespräsidenten wählen werden.
Dolle wuchs in Warburg auf, wo er auch sein Abitur machte. Er ist Landesvorsitzender der Jungsozialisten ( Jusos) in Nordrhein-Westfalen, Mitglied des SPD-Landesvorstandes, sitzt seit der letzten Kommunalwahl im Rat der Stadt Warburg und ist auch Stadtverbandsvorsitzender seiner Partei.
Gegenüber der Neuen Westfälischen meinte Christoph Dolle gestern Nachmittag, dass er „eine eindeutige Tendenz zu Joachim Gauck“ habe, dem von der SPD und den Grünen vorgeschlagenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten: „Gauck ist ein überaus respektabler Kandidat, der ein vorzüglicher Repräsentant unseres Staates wäre“.
NW vom 10.06.2010
Veröffentlicht am 10.06.2010
AG wurde von sieben jungen Männern gegründet
Werther (BNO). Privat haben die sieben jungen Männer schon häufig politische Diskussionen geführt. Jetzt haben die Treffen offiziellen Status. In Werther gibt es seit jahrelanger Pause wieder eine Juso AG (Jungsozialisten). Am Freitag fand die Gründungsversammlung im Haus Werther statt.
Die Idee dazu hatte Thomas Weike. Der 17-Jährige ist sozusagen von Haus aus politisch interessiert. Seine Mutter Marion Weike ist Werthers Bürgermeisterin. „Aber bisher fehlte ein Ort für Jugendliche, an dem sie sich politisch austauschen können“, so Weike. „Darum habe einfach mal rumgefragt, ob Interesse an einer Juso-Gründung in Werther besteht.“
Bei Milan Spendel (14), Arian Linnenkamp-Castillo (16), Lukas Lindemann (15), Arne Klages (17), David Ellerbrake (15) und Frederic Kerksiek (16) stieß Thomas Weike auf offene Ohren. „Wir kennen uns alle ganz gut, haben schon oft über Politik gesprochen“, so David Ellerbrake.
Veröffentlicht am 08.06.2010
Zu den Sparvorhaben der Bundesregierung erklärt Christoph Dolle, Landesvorsitzender der NRW Jusos:
„Die Sparvorhaben der Bundesregierung sind einseitig und ungerecht verteilt. Nun zeigen Merkel und Westerwelle ihr wahres, neoliberales Gesicht. Die sozial Schwachen und die jungen Familien sollen für die Gier der unanständigen Zocker an den Börsen aufkommen. Das ist beschämend. Anstatt die Vermögenden stärker an den Kosten für das Gemeinwohl zu beteiligen, bleiben sie von den Einschnitten verschont. Die dringend notwendige Steigerung der Binnennachfrage wird im Keim abgewürgt.
Eine mögliche Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke birgt unkalkulierbare Risiken im Betrieb und bei der Lagerung des atomaren Mülls. Deutschland gefährdet damit auch seine Spitzenposition im Bereich der ökologischen Industriepolitik.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind keine Antwort auf die Krise, sondern verstärken das Auseinanderdriften der Gesellschaft und vergrößern die Schere zwischen Arm und Reich.
Die Pläne der Bundesregierung werden auf unseren erbitterten Widerstand stoßen.“
Veröffentlicht am 07.06.2010
Zum Angriff der israelischen Marine auf einen Hilfskonvoi der Gruppe „Free Gaza“ und der Festnahme der Herforder Bundestagsabgeordneten Inge Höger (Die Linke) nimmt Julian Frohloff (Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten/innen in der SPD-Herford) Stellung:
„Die Juso-AG Herford erklärt sich solidarisch mit der internationalen Gaza-Solidaritätsflotte und der Herforder Bundestagsabgeordneten Inge Höger (Die Linke). Die Brutalität der israelischen Marine in internationalen Gewässern ist ein Schlag gegen die internationalen Friedensbewegungen, für die Stabilität des Nahen Osten und die internationale Staatengemeinschaft. Mit dieser Tat und den Opfern stellt Israel sich auf eine Ebene mit terroristischen Vereinigungen.
Nach den letzten Medienberichten des gestrigen Abends scheinen die deutschen Bundestagsabgeordneten Höger und Groth unverletzt. Sie werden nun in Israel festgehalten. Wir hoffen, dass die beiden und die weiteren Aktivisten schnellstmöglich zurück in ihre Heimat kehren können und die internationale Aufklärung des Ablauf der gewaltsamen Erstürmung des Hilfskonvois.
Des Weiteren hoffen wir, dass Frau Höger trotz dieses traumatischen Erlebnisses sich weiterhin für eine friedliche Welt und internationale Abrüstung einsetzten wird.“
Update:
Mittlerweile ist Inge Hoeger unverletzt aus Israel zurückgekehrt
Veröffentlicht am 01.06.2010
Zu den Einsparvorschlägen der FDP im Sozialhaushalt erklären der Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Hübsch und der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel:
„Mit ihren Streichvorschlägen im Sozialhaushalt wird wieder einmal deutlich, dass die FDP Klientelpolitik auf den Rücken der sozial Schwachen betreibt. Anstatt für eine Verbesserung auf der Einnahmeseite zu sorgen, will die FDP auf der Ausgabenseite bei den sozial Schwächeren sparen“, so Jens Hübsch.
Die FDP und ihr Generalsekretär Christian Lindner haben einen Vorschlag der Bundesagentur für Arbeit aufgenommen und fordern die Einführung einer Mietpauschale für Arbeitslosengeld II –Bezieher (ALG 2), unabhängig von Miethöhe und Wohnraumgröße, orientiert am lokalen Mietniveau.
„Durch die Mietpauschalen werden Familien und Kinder im ALG 2-Bezug mutwillig zu einem Umzug in billige und abbruchreife Wohnungen gezwungen, weil sie ihre bisherige Wohnung nicht mehr leisten können, außer sie gleichen den fehlenden Betrag mit einen Rückgriff auf ihre Regelleistungen aus“, erklärt Jens Hübsch weiter.
Veröffentlicht am 29.05.2010
Jusos Bünde kritisieren Vorschlag des Bürgermeisters
Die Jusos Bünde sind entsetzt über den Vorschlag des Bürgermeisters Koch das „Quickborner Modell“ als Finanzierungsmöglichkeit für städtische Investitionen zu nehmen. Die Stadt Quickborn hatte sehr erfolgreich innerhalb kürzester Zeit von Bürgerinnen und Bürgern Geld eingesammelt, um Investitionen tätigen zu können. Nach §101 Absatz 6 der Gemeindeordnung in Schleswig-Holstein ist dies jedoch verboten.
Auch die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung verbietet es einer Stadt in §107 Absatz 6 sich als Bank zu betätigen. Dies war der Grund wieso das Innenministerium und die BaFin Quickborn dieses Finanzierungsmodell verboten haben. Nach Einschätzung der Jusos ist die Idee das Quickborner Modell anzustreben ein Aufruf zum Rechtsbruch.
Veröffentlicht am 28.05.2010
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