Erwartungsgemäß haben heute alle Länderregierungen dem Weihnachtsgeschenk für wohlhabende Familien und Hoteliers unter Preisgabe einer zukunftsfähigen Bildungspolitik zugestimmt. Statt Geld in die Schullandschaft zu stecken, werden Wellnessoasen subventioniert.

Das Gesetzespaket ist frei von jeglichem volkswirtschaftlichem Nutzen. Gerade diejenigen werden finanziell gefördert, die ihr Geld nicht in den Konsum, sondern in Aktien stecken. Die Verlierer stehen ebenso fest: Die Kommunen, Durchschnittsverdiener mit Kindern und all jene, die kein Hotel besitzen.

„Auch die CDU-KommunalpolitikerInnen scheuen sich nicht, die Geschenke wegen ihrer verhängnisvollen Wirkung auf die Kommunen heftig zu kritisieren. Steuereinnahmen brechen weg und bildungspolitische Vorhaben müssen warten. Was Eltern an Kindergeld mehr bekommen, zahlen sie demnächst zusätzlich an Kitagebühren. Außer für jene 5% der Eltern, die vom Kinderfreibetrag profitieren, dürfte das Gesetzespaket ein Nullsummenspiel werden. Die Bundesregierung hat den ernst der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Menschen noch immer nicht erkannt. Der elterliche Kaufrausch in der Weihnachtszeit wird ausbleiben“, so Christoph Dolle, Landesvorsitzender der NRW Jusos.