Die Jusos Lippe blicken mit großer Enttäuschung auf den letzte Woche beendeten Klimagipfel in Kopenhagen. Das auf diesem Klimagipfel beschlossene Programm ist völlig unzureichend. Die dort vereinbarten Absichtserklärungen stehen nicht im Einklang mit den politischen Grundsätzen zur Klimafrage der Jusos und der SPD. Der gescheiterte Klimagipfel von Kopenhagen zeigt erhöhten politischen Handlungsbedarf.

Die Jusos Lippe blicken mit großer Enttäuschung auf den letzte Woche beendeten Klimagipfel in Kopenhagen. Das auf diesem Klimagipfel beschlossene Programm ist völlig unzureichend. Die dort vereinbarten Absichtserklärungen stehen nicht im Einklang mit den politischen Grundsätzen zur Klimafrage der Jusos und der SPD. Der gescheiterte Klimagipfel von Kopenhagen zeigt erhöhten politischen Handlungsbedarf. Vor diesem Hintergrund sehen sich Jusos und SPD in der moralischen Pflicht, das politische Handeln in der Klimafrage mit in den Mittelpunkt seiner Aktivitäten zu stellen.
Vor diesem Hintergrund ist die Äußerung der Bundeskanzlerin nicht tragbar, dass die vereinbarten Absichtserklärungen von Kopenhagen klimapolitisch einen Anfang darstellen.
Die Aufgabe der Bundesregierung im Verbund mit den europäischen Partnern wäre gewesen, Druck auf Staaten wie die USA und China auszuüben. Stattdessen haben wir einen strahlenden chinesischen Regierungschef Wen Jiabao, der den Sieg der Egoisten in der Klimafrage verkünden darf.
Die Jusos Lippe schließen sich viel mehr der Meinung von Heiko Maas, SPD-Landesvorsitzender des Saarlandes, an und zitieren aus seiner Pressemitteilung:

„Mehr Klimaschutz ist auch eine große Chance für Deutschland, die Wirtschaftskrise zu überwinden. Denn gerade Deutschland kann mit seinem Know How in der Umwelttechnik und in der Energieeffizienz auch arbeitsmarktpolitisch von mehr Klimaschutz profitieren. Wir müssen die Chancen des Jobmotors Umweltschutz jetzt offensiv nutzen. Gerade auch vor diesem Hintergrund muss die schwarz-gelbe Bundesregierung offensiver und entschlossener
auftreten und unmissverständlich alle internationalen Kontakte in die Waagschale werfen.“

Dieses Zitat drückt die Forderungen der SPD und der Jusos aus. Es definiert zugleich einen Maßstab für eine zukunftsorientierte Politik, die klare Ziele für die Bundesbürger und Europa setzt.

Der Klimagipfel in Kopenhagen endete mit einer Gewissheit: Man hat sich auf das Minimum des Möglichen und das Optimum des Zumutbaren geeinigt!