Foto: Stefan Ddorf/pixelio.de Felix Eggersglüß kritisiert das Fahrradverbot
Die Gütersloher Politik hat es am Donnerstag einstimmig entschieden: Ab März wird die Fußgängerzone in der Berliner Straße - vom Marktplatz bis zur Schulstraße - von 9 bis 19 Uhr für Fahrradfahrer gesperrt. Soviel zu den geschaffenen Fakten. Die Grundlage dieses ungewöhnlichen Allparteienkonsenses kann ich mir aber nicht erklären.
Ich frage mich: Ist die Gütersloher Innenstadt immer überlaufen und werden Fußgänger täglich angefahren? Oder gab es schlimme Einzelfälle, die ein solches Verbot rechtfertigen? Ist gegenseitige Rücksichtnahme zwischen Fußgängern und Fahrradfahrern in unserer Stadt nicht möglich?
Nein! Die Behauptungen, die diesen Fragen zugrunde liegen, kann man alle entschieden verneinen. Soweit ich es in Erfahrung bringen konnte, hat es nie besondere Vorfälle dieser Art geben. Das sieht auch die Gütersloher Polizei so, die den im Rat vertretenden Parteien
sogar erläuterte, dass Radfahrer nicht für ein höheres Unfallrisiko in der Innenstadt sorgen.
Aber warum kommt es dann zu so einem - wohlgemerkt einstimmigen - Beschluss?
Haben nicht gerade die progressiven Parteien die Pflicht, solche unsinnigen und grundlos einengenden Restriktionen zu verhindern?
Die Gütersloher SPD führt in ihrem Wahlprogramm zum Beispiel den Programmpunkt „Fahrradfreundliche Stadt“ auf, in dem sie sich auf die Fahnen schreibt, sich für die „Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmer“ und die „Sicherung der Mobilität der Radfahrer“ einzusetzen.
Und die Grünen, die jetzt laut NW das „Miteinander“ in der Innenstadt durch rasende Radfahrer als gescheitert ansehen, sind doch eigentlich für die Förderung umweltfreundlicher Verkehrsmittel bekannt - und für innovativere Lösungen als Verbote!
Außerdem hätte ich gerade der FDP niemals zugetraut, für einen - um es in der Parteisprache zu sagen - „unnötigen staatlichen Eingriff“ zu stimmen. Bei den „Liberalen“ überrascht mich bald gar nichts mehr.
Trotzdem möchte ich hier weiter nach dem „Warum“ suchen: In dem NW-Artikel vom Freitag ist zu lesen, dass die „während des Wahlkampfes
im Sommer gesammelten Erfahrungen“ zu dieser seltenen „Einmütigkeit“ geführt hätten.
Wenn ich sowas lese, frage ich mich, ob die im Rat und in den Ausschüssen entscheidenden Bürger nur an Samstagen und verkaufsoffenen Sonntagen in der Gütersloher Innenstadt sind, um im Wahlkampf für ihren Ratssitz zu werben. Wenn sie Gütersloh durchqueren, fahren sie wahrscheinlich Auto. Denn sonst wüssten sie, dass es den „ständigen Kampf zwischen Fußgängern und rasenden Radfahrern“, wie es die NW vom Freitag populistisch beschreibt, normalerweise nicht gibt.
Wenn mir ein Anwohner der Berliner Straße sagt, dass er jeden Tag hier spazieren ginge, aber noch nie Angst vor Fahrrad-Geisterfahrern haben musste, dann glaube ich ihm. Die Unfallstatistik gibt ihm und mir da - wie oben beschrieben - Recht.
Es scheint sich in der Innenstadt ein Miteinander entwickelt zu haben, an dem niemand
Schaden nimmt. Aber notorische Jammerer hat es schon immer gegeben. Nach den Bussen haben sie jetzt die Fahrradfahrer in der Innenstadt für sich entdeckt. Das beeindruckt mich nicht. Ich bin mir sicher, sie werden schon bald ein neues Ärgernis finden, um ihr Unwohlsein ausdrücken zu können. Doch mich beunruhigt, dass die vereinigte Gütersloher Politik jetzt ein funktionierendes System zerstören will.
Wenn sie scheitert, dann nur daran, dass ihr unbedachter Antrag - zum Glück! - eine große Lücke lässt: Fahrradfahrer können zukünftig einfach den kurzen Umweg über den Kolbeplatz nehmen und nichts hat sich geändert. Nur dass sich manch jammernder Bürger oder Ratsherr dann dort mit den scheinbar „rasenden Fahrradfahrerhorden“ auseinandersetzen muss.
Wenn der Rat aber seine nicht zu Ende gedachte Regelung ausweitet und es schafft, die Fahrradfahrer ganz aus der Gütersloher Innenstadt zu bannen, wird es gefährlich: Dann müssen die Schüler nach Schulschluss bald entlang der Hauptverkehrsstraßen fahren, wo es echtes Gefahrenpotenzial gibt. Dass Autoverkehr deshalb eingeschränkt wird, wird sicher nicht zur Debatte stehen und liegt wahrscheinlich auch nicht im Interesse der Gütersloher Ratsherrinnen und -herren.
Statt sich genauer damit zu beschäftigen, wie die finanzschwache Stadt einen Fortbestand der Schulbibliotheken gewährleisten kann, beschließen unsere Ratsvertreter unnötige, undurchdachte und möglicherweise gefährliche Verbote, die politisch schwer wieder rückgängig zu machen sind. Viel wahrscheinlicher ist eine oben beschriebene Ausweitung auf die gesamte Innenstadt.
Dafür wurden die Parteien - im Falle von SPD, Grünen und FDP - sicher nicht gewählt. Und wenn sogar die Gütersloher Linkspartei, die
sich im Wahlkampf stets als Antiparteien-Partei zu profilieren versuchte, auf den Zug aufspringt und in der Person von Jürgen Reese (in der NW) noch eine stärkere Kontrolle des Verbots durch die Staatsgewalt fordert, verstehe ich die Welt nicht mehr. Zumindest hier in Gütersloh.