Jürgen Rüttgers verscherbelt das Vertrauen in die Politik

Jusos

Zu der aktuellen Finanzaffäre um den Ministerpräsidenten von NRW, Jürgen Rüttgers, erklärt Christoph Dolle, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Jürgen Rüttgers ist käuflich. Das ist ein Skandal, aber bei genauerer Betrachtung nicht weiter verwunderlich. Immerhin sitzt er in Düsseldorf mit der FDP am Kabinettstisch. Und die hat als Mövenpick-Partei ihre Erfahrungen in Sachen effektivem Lobbyismus offensichtlich direkt auf dem kleinen Dienstweg an Jürgen Rüttgers weitergegeben (oder verkauft).

Wer für eine Audienz beim CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers mehr als die geforderten 20.000 Euro auf den Tisch legt, kann wahrscheinlich auch gleich seine eigenen Gesetzesentwürfe mitbringen. Es ist ein schmaler Grad zwischen geschmackloser Lobbyarbeit, verkauften Gesetzten und Korruption. Wer, wie Rüttgers seine Zeit, sein Ohr und seine politischen Inhalte an den Meistbietenden verscherbelt, sollte nicht Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen sein.“

 
 

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News der JusosNRW

Auf der Landeskonferenz in Bielefeld haben sich die NRW Jusos neu aufgestellt.

Der neue Vorstand der NRW Jusos besteht aus folgenden Personen:

Ich bedanke mich für das große Vertrauen der Delegierten und freue mich, gemeinsam mit dem gesamten Verband die kommenden Aufgaben angehen zu dürfen.

Wir müssen endlich allen Jugendlichen in unserem Land die gleichen Chancen auf Bildung, sozialen Aufstieg und kulturelle Teilhabe ermöglichen. Wir brauchen einen besseren Schutz und mehr Rechte für Auszubildende und PraktikantInnen. Hierbei setzen wir auch auf den intensiven Dialog mit Gewerkschaften, NGOs und anderen Jugendorganisationen.

Angela Merkel ist vor der Macht der Energieriesen eingeknickt und bietet den Atomkonzernen im Gegenzug zur Brennelementesteuer längere Laufzeiten. Das beweist, dass die Stromkonzerne die Politik bestimmen, und nicht umgekehrt. Das ist Lobbyismus im schlechtesten Sinne. Denn: Keiner braucht mehr die Kernenergie. Schon gar nicht zur Versorgungssicherheit, denn Deutschland exportiert Strom, produziert also mehr Energie, als im Land gebraucht wird.

09.08.2010 00:00
Gedenken an Nagasaki.
Am Vormittag des 9. August 1945 fiel eine Atombombe auf Nagasaki, nur 3 Tage nach dem ersten Abwurf auf die Stadt Hiroshima.
Die beiden Atombomben töteten unmittelbar 92.000 Menschen. Weitere 130.000 Menschen starben in den darauf folgenden Wochen und Monaten, zahlreiche weitere an Folgeschäden in den Jahren danach.

 

Stark gegen Rechts

 

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