Jusos haben eigene Definition von „regierungsunfähig“

Die Jusos Bünde-Kirchlengern reagieren mit Verwunderung auf die Aussage der Bünder CDU über die fehlende Regierungsunfähigkeit „der Linken“. „Wir sind der Meinung, dass Herr Heidkamp und Herr Bollenbach selber viel zu sehr im Glashaus sitzen“, so Silas Hunneck Sprecher der Jusos Bünde-Kirchlengern. Diese Phrase über die Regierungsunfähigkeit ist in der Vergangenheit immer wieder gefallen. Jedoch ohne sie genauer zu definieren oder mit Leben zu füllen.

So sind Parteien, deren Bürgermeister einen Haushalt mit Rekordschulden vorlegt (ohne einen einzigen Vorschlag zur Senkung des Defizits), der mit den Schultern zuckt und vorschlägt doch nächstes Jahr mit dem Sparen zu beginnen, regierungsunfähig. Was ist mit Parteien, die im Bundesrat für Steuersenkungen für Hoteliers stimmen und dies nach nur wenigen Wochen wieder in Frage stellen? Wie regierungsfähig sind überhaupt Parteien, die ihren Koalitionspartner ständig scharf in der Öffentlichkeit kritisieren? Sind Parteien regierungsfähig, die von ihrem Koalitionspartner, der sie sehr gut kennen sollte, als regierungsfähig beschrieben werden, oder sind nur die koalitionsinternen Kritiker regierungunfähig? Ist eine Ratsfraktion, die in aller Öffentlichkeit ihren Fraktionsvorsitzenden demontiert regierungsfähig? Gilt dies auch für Fraktionen, denen ein großer Teil ihrer Spitzenkandidaten durch interne Streitereien abhanden kommt? Oder für Parteien, die (noch im Amt) ihre eigene Bürgermeisterin kritisieren oder andersherum?

Die Jusos Bünde-Kirchlengern wollen auf diese Fragen keine endgültige Antwort geben. Wenn man jedoch die Partei „die Linke“ als regierungsunfähig bezeichnet, so gelte dies auch für die CDU und insbesondere für die Bünder CDU. „Ich halte nichts davon andere politische Akteure schlecht zu machen. Vielmehr sollte jede Partei ihre eigenen Stärken hervorheben, anstatt mit Schlamm zu werfen“, so Juso Christoph Kleineberg.

Auch in anderen Parteien gäbe es durchaus Diskussionen über Themen und Personen. Dies liefen jedoch auf sachlicher Ebene ab und würden nicht in der Öffentlichkeit als Privatfehde ausgetragen. „Spätrömische Dekadenz“ scheint der Modebegriff für solch ein Verhalten zu sein, jedoch sei nach Meinung der Jusos „gewohnte Arrogaz“ vielleicht noch treffender. „Wir können nicht sagen zu welchem Ergebnis die Landtagswahl kommen wird.

Zu welchen Koalitionen es kommen wird, wissen selbst die Parteien noch nicht. Aber uns liegt eine sachliche und ehrliche Diskussion am Herzen und kein Wiederholen von Platitüden von Menschen, denen Zurückhaltung in diesen Fragen gut zu Gesicht stände“, so Titus, stellvertretender Sprecher der Jusos Bünde-Kirchlengern.