Ein bewusst unkonstruktiver Beitrag von Max Lüggert (GT) zu den Ausfällen von Guido Westerwelle

Ein paar Dinge vorneweg. Es ist schwach, dass ich mich hinreißen lasse, auf die Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle einzugehen, doch die von ihm gesagten Dinge können nicht unbeantwortet bleiben. Und unabhängig vom Inhalt begrüße ich seinen Vorschlag, die Debatten ins Parlament zu tragen, um sie dort auszufechten – dafür ist ein Parlament schließlich da. In diesem Beitrag möchte ich jedoch mit Westerwelles Wortwahl aufräumen, da sie von einer quälenden Starrsinnigkeit und einer geistigen Beschränktheit zeugt; die inhaltliche Ebene werde ich gezielt außen vor lassen, da diese den Rahmen eines Kommentars sprengen würde.

Westerwelle beschwert sich, dass die derzeitige Debatte „sozialistische Züge“ trage. Es ist bedauerlich dass das Buzzword „Sozialismus“ - derzeit bei amerikanischen Neoliberalen und Konservativen sehr beliebt - nach einem langen Weg über den Atlantik auch bei uns angekommen ist. Noch bedauerlicher ist die fortwährende Ignoranz, mit der dieses Wort gebraucht wird. Ich möchte Herrn Westerwelle und alle anderen „Sozialismus“-Benutzer herzlich bitten, den Wikipedia-Artikel zu Sozialismus aufzusuchen: Dort bekommt man die Grundzüge einer sozialistischen Gesellschaft recht einfach erklärt und wird danach auch verstehen, warum das Wort in diesem Zusammenhang einfach keinen Sinn macht.

Die Warnung vor „spätrömischer Dekadenz“ ist ähnlich amüsant. Ein Rückgriff auf die Endphase des römischen Reiches ist einfach nur Fehl am Platz. Diese Epoche war geprägt von menschenverachtenden Zeremonien in den großen Arenen, dem grenzenlosen Egoismus der herrschenden Klasse und nicht zuletzt von weitreichender, bitterer Armut. Mir fällt kein Beispiel ein, auf das man „spätrömische Dekadenz“ als Schablone in der heutigen Gesellschaft legen könnte. Zwar könnte man an die Dekadenz von Börsenhändlern in der Londoner City denken, die an einem Abend 100.000 Pfund für Hummer, Champagner, Kokain und Prostituierte ausgeben. Doch auch dieser Vergleich hinkt, weil diese Menschen in der Regel besser angezogen sind (Anzug schlägt Toga was Ästhetik angeht).

Mit dem Hinweis, dass eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zu „anstrengungslosem Wohlstand“ führte, zeigt Westerwelle endgültig, dass er an den gesellschaftlichen Realitäten vorbei lebt und sich der Wirklichkeit in der Bevölkerung nicht einmal annähernd bewusst ist. Hartz IV ist kein „anstrengungsloser Wohlstand“, weil es überhaupt kein Wohlstand ist. Trotz sozialer Unterstützung ist es ein täglicher Kampf, mit den extrem beschränkten Mitteln zurechtzukommen. Die Versorgung mit Nahrung wird zu einer rasiermesserscharfen Kalkulation, die vernünftige Erziehung von Kindern ist absolut unzureichend möglich, soziale und kulturelle Integration findet praktisch nicht statt. Ein Gedankenbeispiel wie anstrengungsloser Wohlstand nach meinem Empfinden aussieht: angenommen, jemand legt 10 Millionen Euro zu einem Prozentsatz von 3 Prozent im Jahr bei seiner Bank an. Nach einem Jahr hat diese Person dann 300.000 Euro brutto mehr, und zwar bedinungs- und anstrengungslos. Diese Person muss keinen Tag morgens aufstehen, sie könnte theoretisch das ganze Jahr im Koma liegen, es macht keinen Unterschied, die 300.000 Euro würden trotzdem verdient. Ich hoffte, Herr Westerwelle könnte mich verstehen. Tut er aber sehr wahrscheinlich nicht. Es bleibt also der Merksatz: reich werden, Geld zur Bank bringen, ins Koma fallen. Leistung, die sich lohnt.

Wer sich wie Guido Westerwelle in einer demokratischen Öffentlichkeit politisch äußert, muss damit rechnen, Kritik und Unverständnis zu ernten. Herr Westerwelle kann sich vor jede Kamera, jedes Mikrofon und jeden Journalisten stellen und sich sicher sein, dass dann seine Stellungnahme unzensiert an die Öffentlichkeit gerät. Rechtliche Konsequenzen muss er nicht fürchten, allerhöchstens Beleidigungen. Wenn ein Politiker mit Widerspruch nicht zurecht kommt, sollte er seine Berufswahl überdenken.