Dennis Selent, Juso-Vorsitzender des Kreises Gütersloh, zu den Streichungen im Bildungs- und Jugendbereich in der Stadt Gütersloh

„Die Stärke eines Volkes misst sich am Wohl der Schwachen“ heißt es in der Präambel der Schweizer Verfassung. Es ist zu hoffen, dass die zukünftigen Generationen Gütersloher Kinder und Jugendlicher dieses Maß anlegen, wenn sie politischen Entscheidungen der Gütersloher Plattform aus CDU, Grünen und UWG in Gütersloh bewerten. Denn schon heute sieht das Ergebnis beschämend aus...

Mehrere Sparanträge hat die "Plattform plus" aus CDU, Grünen und UWG im Jugend- und Bildungsbereich jetzt durchgebracht: Ihre Fraktionsmitglieder verunglimpften alle Kürzungsgegner in den Ausschüssen als "verantwortungslos", "sparunwillig" und "feige". Dabei hat zumindest die SPD einen Gegenfinanzierungsvorschlag auf den Tisch gelegt. Dieser Vorschlag hätte Gütersloh die Bibliotheken erhalten und einen Nothaushalt erspart. Die Kritik ist bei den rigorosen Kürzungen im Bildungsbereich absolut berechtigt. Das weiß man aus den Sonntagsreden der Bildungspolitiker aller Parteien – insbesondere der Grünen!

Die Plattform zerschlägt heute Bildungsstrukturen, die sich allein durch ihre Existenz rentieren. Die fachlichen Einwände sind schnell und einfach erklärt: Wer bei der Vorsorge spart, muss später bei den Korrekturmaßnahmen draufzahlen.

Sollte auch nur ein/e Gütersloher SchülerIn durch die drastischen Sparmaßnahme einen schlechteren Schulabschluss und/oder Berufsabschluss erwerben, verliert der Fiskus dadurch jährlich Tausende Euro. Wenn die Stadt Pech hat, sogar viele Tausend, wenn Menschen dauerhaft von Transferleistungen abhängig bleiben.

Die Plattform hat den Haushalt 2012 "gerettet", indem sie alle Haushalte nach 2020 nur noch stärker belastet – wie stark kann heute noch niemand sagen. Und eigentlich sollte es hier nicht nur um eine Haushaltsfrage gehen, sondern um die Kinder und Jugendlichen, denen Lebenschancen genommen werden. Es sei dahingestellt, ob die Politiker der Grünen, CDU und UWG den Mut aufbringen jeder zukünftigen Schülerin und jedem Schüler bei der Einschulung zu erklären, dass die Plattform nicht bereit ist, in ihre optimale Bildungsförderung zu investieren. Und dass die Plattform schon gar nicht willens ist, weniger wohlhabenden Schülern/innen eine Chance zu verschaffen, die sie für ihre Entwicklung brauchen.

Anstatt offen die eigene Unkreativität bei der Haushaltskonsolidierung zu bekennen, begründet die konservativ-grüne Plattform die Einsparungen ohne jeden Scham mit Generationengerechtigkeit und der angeblichen Alternativlosigkeit durch den drohenden Nothaushalt.
Wie undurchdacht ihre Maßnahmen sind, fällt selbst dem flüchtigen Betrachter auf: Ohne fachliche Prüfung fordern sie einfach 20 Prozent Kürzungen in jedem Bereich. Dazu kommen 10 Prozent Mitarbeiterkosten, die sie ebenfalls ohne jegliche Verträglichkeitsprüfung wegkürzen wollen - auch mit Hilfe betriebsbedingter Kündigungen.

Wie schizophren die Zustände in einer kritischen Haushaltslage sind, hat Hannelore Kraft (SPD) vor einigen Wochen auf dem Landeskongress der Jusos gut beschrieben:

Sie sagte, dass eine völlig idiotische Haltung vorherrscht, die Politiker aller Parteien mitverursacht haben: Im Nothaushalt müssen alle freiwilligen Leistungen gekürzt werden. Darunter fällt präventive Jugendarbeit und viele Bildungsangebote (wie zum Beispiel Schulbibliotheken). Für die "Reparaturkosten", die diese Versäumnisse hinterher teurer auffangen müssen, muss eine finanziell angeschlagene Kommune aber aufkommen (Pflichtleistung).

Aber Vorsorge ist besser und günstiger als gigantische "Reparaturkosten" zu riskieren. Das wissen viele Kommunalpolitiker schon seit Jahren. Nur die Plattform hat das nicht begriffen. Zum Nachteil einer ganzen Generation Gütersloher Kinder und Jugendlicher.